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BVerfG und Bundesregierungen:
"Das Deutsche Reich existiert unverändert weiter"

Man glaubt es kaum: Sowohl das BVerfG als auch die Bundesregierungen verschiedener Zeiten haben übereinstimmend geäußert, dass das Deutsche Reich auch nach der Niederlage Deutschlands 1945 unverändert weiterexistiere:

"Das Deutsche Reich (hat) den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist. … Das Deutsche Reich existiert fort."

Aus einem Urteil des BVerfG vom Am 31. Juli 1973

Der Völkerrechtler Gregor Schirmer wies in seinem kürzlich erschienen Werk: „Deutsche Grenzen und Territorien von 1815 bis 1990“ daraufhin, dass die Position der Regierung sich mit jener der „Reichsbürger“ an diesem Punkt treffe:

„Die Bundesregierung bestätigt sozusagen den Ausgangspunkt, den die ‚Reichsbürger‘ auch haben. Der Unterschied beginnt da, wo die ‚Reichsbürger‘ sagen: ‚Aber die Bundesrepublik existiert eigentlich gar nicht.‘“

Was dies völkerrechtlich bedeutet, ist selbst unter Staatsrechtlern umstritten. Juristische Laien sind im Regelfall außerstande, sich darüber ein rechtlich sicheres Urteil zu bilden.

Die "Reichsbürger" gehören zu jenen, die sich auf dieses Urteil des höchsten deutschen Gerichts berufen - und auf dessen Bestätigung durch mehrere deutsche Bundesregierungen. Und die die rechtliche Existenz einer Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellen.

Vermutlich deswegen werden sie vom Staat oft wie Terroristen behandelt. Obwohl sie im Prinzip derselben Auffassung sind wie die Regierung. Es handelt sich jedenfalls um ein völkerrechtliches Minenfeld für all jene, die sich mit dieser Frage beschäftigen.

Quelle des Artikels ist eine russische Nachrichtenagentur

Nicht vergessen werden darf die Quelle dieses Artikels: Sputnik NEWS (früher: Die Stimme Russlands ist eine Nachrichtenagentur, die vor der russischen Nachrichten-Agentur Rossiya Segodnya

Das Recht des Deutschen Reiches und des Deutschen Volkes
von Prof. Dr. Münch, Heidelberg


1. Das Deutsche Reich besteht völkerrechtlich über das Jahr 1945 hinaus (Kapitulation der Wehrmacht) fort. Die von den alliierten Siegern in Westdeutschland errichtete Verwaltungsmacht Bundesrepublik BRD hat das Fortbestehen des Reiches in eigenen Bundesverfassungsgerichts-Urteilen festgehalten (1973, 1975, 1981). In der sowjetischen Besatzungszone, die in Deutsche Demokratische Republik umbenannt worden ist, gilt die gleiche Rechtslage. Keiner dieser Verwaltungsnachfolger ist Rechtsnachfolger und nicht berechtigt, für das Deutsche Reich zu handeln.


2. Das Selbstbestimmungsrecht ist seit 1945 zwingendes Völkerrecht (ius cogens) und ist Teil der Wiener Vertragsrechtskonvention vom 23.5.1969. Infolgedessen kann keine Besatzungsregierung oder deutsche Verwaltung auf Reichsgebiete einschließlich des Sudetenlandes ohne Zustimmung der von dort vertriebenen oder noch dort wohnenden deutschen Bevölkerung verzichten.
Jeder Vertrag, der das Selbstbestimmungsrecht der Vertriebenen nicht berücksichtigt, das den Rechtsanspruch auf ihre Länder als Teil des Deutschen Reiches bzw. seines Rechtsnachfolgers enthält, ist nach der Wiener Vertragsrechtskonvention v. 23.5.1969 nichtig. Dieser Rechtsanspruch ist unverjährbar (4. Konv. v. Genf, 1949, Art. 8).

3. Die völkerrechtlich gültigen Grenzen des Deutschen Reiches sind die vom 1.8.1914 plus jene vom 1.9.1939 (die tschechische Republik war als Protektorat nicht Mitglied des Reiches).


3.1 da der Versailler Vertrag ohne Mitwirkung des Deutschen Reiches formuliert wurde und infolgedessen als Vertrag zu Lasten Dritter (res inter alios acta) von Anfang an nichtig ist und da die Unterschrift durch verbotenen Zwang zustande kam (Konv. üb. das Vertragsrecht Wien 1969, Art. 52).


3.2 Die angebliche Grenzfestsetzung für das Deutsche Reich zum 31.12.1937 durch die Berliner Viermächteerklärung vom 5.6.1945 ist als Vertrag zu Lasten Dritter nichtig (Konv. üb. das Vertragsrecht Wien 1969, Art. 34). Dort wurden nur Besatzungszonen bezeichnet.


4. Die oberste Gewalt, die die Besatzungsmächte 1945 übernommen haben wollen, durfte nichts anderes sein als die Befugnisse einer Besatzungsmacht nach den Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung von 1907. Infolgedessen sind völkerrechtswidrig:


4.1 Die Verhaftung der Reichsregierung am 21.5.1945.


4.2 Militärtribunale unter Missachtung primitivster Rechtsgrundsätze, die Todesurteile aufgrund von ihnen gefälschten Dokumenten. Das Londoner Abkommen vom 8.8.1945 ist nichtig, weil bis dahin nicht bestehende Rechtsprinzipien zur Grundlage der Rechtsprechung des IMT Nürnberg gemacht wurden.


4.3 Eingriffe in innere Reichsangelegenheiten, wie z. B. die Auflösung des Staates Preußen.


4.4 Völkerrechtswidrig ist die Annexion von Reichsgebieten.


4.5 Völkerrechtswidrig ist die Vertreibung des Deutschen aus den besetzten und annektierten Gebieten und die Beschlagnahme ihres Eigentums (4. Genfer Konv. von 1949).


4.6 Die Ansiedlung von Ausländern in besetzten und annektierten Gebieten ist völkerrechtswidrig. Diese haben dort keine völkerrechtlich vertretbaren Heimatrechte (UNO-Beschluss zu den von England in Gibraltar abgehaltenen Wahlen, 4. Genfer Konv. v. 1949, A. 49).


5. Die Ostverträge sind nur gültig, soweit sie Gewaltverzichtserklärungen, nicht aber, wenn sie Gebietsabtretungen sind (Bundesverfassungsgericht v. 17.7.1975).
Die Beseitigung des deutschen Volkes als Staatsvolk in der Bundesrepublik durch massenhafte Einwanderung und Einbürgerung von nichtdeutschen Ausländern aus aller Welt und durch Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit in der EG ist verfassungswidrig.Das deutsche Staatsvolk ist auch nach BRD-GG Art. 79 jeder Disposition entzogen. Das GG schreibt die Verantwortung zum Erhalt der Identität der Deutschen Staatsvolkes vor (Bundesverfassungsgericht v. 21.10.1987).


Aktualisierte Studie von
Prof. Dr. Münch, Heidelberg


Inanspruchnahme

des Deutschen Reiches

PROKLAMATION

Wenn keine natürliche Person einen Anspruch auf das Deutsche Reich, also Deutschland unserem Vaterland, erhoben hätte, dann wäre Deutschland am 26.06.2011 mit all seinen Werten an die EU verfallen, weil an diesem Tag die Frist der Alliierten ausgelaufen ist !

Den "Bürgern" Deutschlands wurde dies NIE bekannt gegeben und es ist, nach Euro und Zwang in die EU, ein weiterer Beweis der BRD für ihren Hochverrat an den sogenannten Deutschen ( Preuszen, Sachsen, Württembergern sowie Bayern ) und unserem Vaterland.

Da ich ( Thomas Patock von Wedenland ) nie einen Personalausweis beantragt hatte konnte ich das Deutsche Reich völkerrechtlich übernehmen da ich wissentlich der Einzige war der seinen Personenstand nicht zu einer Sache gemacht hatte !

Wie jeder an der Verfassung des Staatenbundes der Königreiche Wedenland erkennen kann wurde das Deutsche Reich nun rechtzeitig übernommen und dieses Reich ist vollständig in den Staatenbund der Königreiche Wedenland eingeflossen und alle Fristen wurden dafür intuitiv eingehalten.

Der Staatenbund der Königreiche Wedenland nimmt jedes Königreich in den Schutzbund auf welches die übergeordnete Verfassung akzeptiert und die guten Sitten die damit verbunden sind pflegt.

Das Ziel welches der Kaiser des Staatenbundes der Königreiche Wedenland, Prof. Dr. Thomas von Wedenland anstrebt, ist es kurzfristig das gesamte ehemalige Deutsche Reich aber auch alle Länder der Erde in kleinst mögliche Königreiche aufzuteilen, in der Größe von 250 - 300 Hektar, wo 200 - 250 Familien sich ansiedeln können die jeweils 1 bis 1,3 Hektar Grund und Boden erhalten werden um darauf einen Raum der Liebe entstehen zu lassen, in Form eines Familienlandsitzes, wie es in der Buchreihe die klingenden Zedern Russlands bereits beschrieben steht

Die Verfassung des Staatenbundes der

Königreiche Wedenland

ist am 28.01.2011 in Kraft getreten

http://www.doctorfood.info/verfassung.html

und durch seinen Kaiser bekanntgegeben

 Thomas von Wedenland

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