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Putin ruft Westen

zur gemeinsamen Anstrengung auf !

Der „Islamische Staat“ schielt zu den heiligen Stätten von Mekka, Medina, Jerusalem und gefährdet Europa sowie Russland, sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Sicherheitskonferenz in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe am Dienstag. Moskau ist insbesondere über IS-Dschihadisten besorgt, die in ihre Heimatländer nach Europa, Russland oder andere post-sowjetische Staaten zurückkehren könnten.

Quelle: Ruptly

Die Lage ist sehr ernst, sagte Putin und fügte hinzu, dass die Ankündigungen der IS-Terroristen, die öffentlich Anspruch auf die heiligen Stätten in Mekka, Medina und Jerusalem erheben, in Moskau große Besorgnis auslösen. Diese Dschihadisten planten ihr Aktionsfeld auch auf Europa, Russland, Zentral- und Südostasien auszuweiten.

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„Extremisten aus mehreren Ländern dieser Welt, unglücklicherweise auch aus europäischen Ländern, Russland und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) nehmen an ideologischen und militärischen Ausbildungen in den Reihen des Islamischen Staates teil“, warnte Putin. „Und wir sind zweifellos besorgt, dass sie gegebenenfalls zurückkehren.“

Der russische Präsident machte deutlich, dass es im Kampf gegen den IS notwendig sei, geopolitische Ambitionen in der Region abzulegen. Er sagte:

„Allein der gesunde Menschenverstand und Verantwortung für die globale als auch regionale Sicherheit machen es erforderlich, dass sich die internationale Gemeinschaft vereinigt am Kampf gegen eine solche Bedrohung beteiligt. Dabei kommt es darauf an, auf geopolitische Ambitionen, Doppelmoral oder die Instrumentalisierung von terroristischen Gruppierungen zur Erreichung von eigenen Zielen zu verzichten.“

Russland unterstütze die syrische Regierung unter dem Präsidenten Baschar al-Assad, der im Westen abgelehnt wird, weil er infolge seines harten Vorgehens nach Ausbruch des Aufstands in Syrien angeblich nicht mehr legitimiert sei, das Land zu regieren. Im Kampf gegen den Terrorismus werde Russland seine Unterstützung fortführen, so Putin. Im genauen Wortlaut sagte er:

„Wir geben Damaskus technisch-militärische Unterstützung. Wir rufen andere Länder dazu auf, sich uns anzuschließen.”

Dabei betonte Putin, dass Oppositionskräfte nicht ausgeschlossen werden sollten. Vielmehr sollen sie sich den Anstrengungen Assad-treuer Truppen gegen die Dschihadisten anschließen. Westliche Kritiker betonen regelmäßig, dass Damaskus die Bedrohung selbst geschaffen habe. Dem entgegnete Putin mit einer alle nicht-dschihadistische Elemente umfassenden, inklusiven Anti-Terrorstrategie. Er sagte:

„Jetzt müssen wir die Bemühungen der syrischen Regierung, der kurdischen Kräfte und der gemäßigten [sunnitisch-arabischen] Opposition miteinander koppeln, sowie andere Länder der Region darin integrieren, um die Bedrohung für Syriens Staatlichkeit und den Terrorismus bekämpfen.“

Die Aktivitäten des selbsternannten „Islamischen Staates“ gingen über die Grenzen des Irak und Syriens hinaus. Der russische Präsident erwähnte, dass die Kämpfer der Miliz ihren Einfluss kontinuierlich auf andere kriegsgeschüttelte Regionen, wie zum Beispiel Afghanistan, ausweiteten. „Unglücklicherweise verschlechtert sich die Lage im Land [Afghanistan] nach dem Abzug der meisten ausländischen Truppen“, so Putin. Russlands Präsident gab zu bedenken, dass solche Staaten als Ausgangspunkt für die dschihadistische Wühlarbeit in benachbarten Ländern benutzt werden könnten.

Der russische Präsident wies zudem Anschuldigungen zurück, Moskau heize unter dem Eindruck der Ukraine-Krise und westlichen Sanktionen über die Unterstützung Assads Flüchtlingswellen nach Europa an. Russland unterstütze lediglich die rechtmäßige Regierung von Syrien.

„Wenn Russland die syrische Regierung nicht unterstützt hätte, dann wäre die Situation in dem Land schlimmer als in Libyen, der Flüchtlingsstrom wäre noch größer“, führte Putin an.

Abschließend gab der Präsident mit Blick auf die letzten westlichen Militärinterventionen im Nahen Osten an, dass es nicht Russland war, welches Libyen, den Irak, Jemen, Afghanistan und andere Staaten auf dieser Welt destabilisiert habe.

„Es waren nicht wir, die Regierungsinstitutionen zerstörten, was jeweils zu einem Machtvakuum führte, das schließlich von Terroristen ausgefüllt wurde“, machte Putin deutlich


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Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag vor der UN-Generalversammlung

eine Ansprache gehalten.

Hier die Übersetzung!

Eure Exzellenz Herr Präsident, Ihre Exzellenz Herr Generalsekretär, verehrte Staats- und

Regierungschefs, meine Damen und Herren,

Im Jahr 1945 haben die Länder, die den Nationalsozialismus besiegten, ihre Bemühungen

zusammengefasst, um eine solide Grundlage für die Nachkriegsweltordnung zu legen.

Aber ich erinnere Sie daran, dass die wichtigsten Entscheidungen über die Grundsätze,

die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, sowie über die Errichtung der Vereinten

Nationen, in unserem Land gemacht wurden, in Jalta, in der Sitzung der Anführer der

Anti-Hitler-Koalition.

Das Jalta-System wurde tatsächlich mit Wehen geboren. Es wurde auf Kosten von zig

Millionen von Menschenleben und zwei Weltkriege gewonnen.

Diese fegten über den Planeten im 20. Jahrhundert.

Lassen Sie uns fair sein. Die UN half der Menschheit durch turbulente, manchmal

dramatische Ereignisse der letzten sieben Jahrzehnte. Es rettete die Welt vor grossen

Umwälzungen.

Die Vereinten Nationen sind einzigartig in ihrer Legitimität, Vertretung und Universalität.

Es stimmt, dass in letzter Zeit die UN weithin angeblich als nicht effizient genug zu sein

kritisiert wurde und für die Tatsache, dass die Entscheidungsfindung über grundsätzliche

Fragen wegen unüberwindbaren Differenzen stagniert, vor allem unter den Mitgliedern

des Sicherheitsrats.

Allerdings möchte ich darauf hinweisen, es gab Differenzen in all diesen 70 Jahren der

Existenz der UN. Das Vetorecht ist seit jeher von den Vereinigten Staaten,

Grossbritannien, Frankreich, China, der Sowjetunion und Russland später gleichermassen

benutzt worden. Das ist völlig natürlich für so eine vielfältige und repräsentative

Organisation.

Als die UN gegründet wurde, haben seine Gründer nicht im geringsten gedacht, dass es

immer Einstimmigkeit geben wird. Die Mission der Organisation ist es, Kompromisse zu

suchen und zu erreichen, und seine Stärke kommt von der Betrachtung und Annahme

verschiedener Ansichten und Meinungen. Entscheidungen, die innerhalb der Vereinten

Nationen diskutiert werden, werden entweder als Beschlüsse getroffen oder auch nicht.

Wie Diplomaten es sagen, entweder gehen sie durch oder nicht.

Was auch immer für Aktionen irgendein Staat unternimmt, um dieses Verfahren zu

umgehen, sie sind illegal. Sie sind gegen die Charta gerichtet und verletzen das

Völkerrecht. Wir alle wissen, dass nach dem Ende des Kalten Krieges – es jedem bewusst

ist – entstand ein einziges Zentrum der Herrschaft auf der Welt, und sich diejenigen dann,

die an der Spitze der Pyramide sich auffanden, versucht waren zu denken, dass, wenn sie

stark und exzeptionell sind, sie es besser wüssten und mit den Vereinten Nationen nicht

rechnen müssen, die, anstelle von einer automatischen Genehmigung und Legitimierung

der notwendigen Entscheidungen [zu handeln], oft Hindernisse schafft, oder, mit anderen

Worten, im Wege steht.

Es ist nun üblich geworden, dass in seiner ursprünglichen Form sie überflüssig ist und

ihre historische Mission vollendet hat. Natürlich verändert sich die Welt und die Vereinten

Nationen müssen mit dieser natürlichen Veränderung einhergehen. Russland ist bereit,

gemeinsam mit ihren Partnern auf der Grundlage des vollständigen Konsens zu arbeiten,

aber wir halten die Versuche, die Legitimität der Vereinten Nationen zu untergraben, als

extrem gefährlich. Sie könnten zu einem Zusammenbruch der gesamten Architektur der

internationalen Organisationen führen, und dann in der Tat gäbe es keine anderen Regeln

mehr, als die der Gewaltherrschaft.

Wir würden eine Welt die von Egoismus dominiert wird erhalten, statt eine durch

kollektive Arbeit, eine Welt, die zunehmend durch Diktat statt Gleichheit gekennzeichnet

ist. Es gäbe weniger eine Kette von Demokratie und Freiheit, und das wäre eine Welt, in

der echte unabhängige Staaten durch eine ständig wachsenden Zahl von De-facto-

Protektorate und extern kontrollierten Gebieten ersetzt werden könnte.

Was ist die staatliche Souveränität überhaupt, die von unseren Kolleginnen und Kollegen

hier erwähnt wurde? Es ist im Grunde die Freiheit und das Recht, freiheitlich die eigene

Zukunft für jede Person, Nation und Staat zu wählen. Übrigens, liebe Kolleginnen und

Kollegen, das gleiche gilt für die Frage der so genannten Legitimität der Staatsgewalt.

Man sollte nicht mit Wörtern spielen oder sie manipulieren.

Jeder Begriff im Völkerrecht und internationalen Angelegenheiten sollte klar, transparent

und einheitlich verstandene Kriterien haben. Wir sind alle verschieden und wir sollten das

respektieren. Niemand muss sich einem einzelnen Entwicklungsmodell anpassen, das

jemand ein für allemal als das einzig richtige anerkannt hat. Wir sollten uns alle daran

erinnern, was unsere Vergangenheit uns gelehrt hat.

Wir erinnern uns auch an bestimmte Episoden aus der Geschichte der Sowjetunion.

Soziale Experimente für den Export, Versuche Veränderungen in anderen Ländern auf der

Grundlage ideologischer Vorlieben durchzudrücken, haben oft zu tragischen Folgen und

zu Abbau statt zu Fortschritt geführt.

Es schien jedoch, dass statt aus den Fehlern anderer zu lernen, wiederholt sie jeder

ständig, so dass der Export von Revolutionen, dieses Mal sogenannte demokratische,

weitergeht. Es würde genügen, um die Situation im Nahen Osten und Nordafrika zu

betrachten, wie von meinen Vorrednern bereits erwähnt. Sicherlich haben politische und

soziale Probleme in dieser Region sich über eine lange Zeit angehäuft, und die Menschen

dort wünschten sich Änderungen natürlich.

Aber wie ist es tatsächlich geworden? Anstatt Reformen zu bringen, hat eine aggressive

ausländische Einmischung zu einer ehernen Zerstörung der nationalen Institutionen und

der Lebensweise geführt. Statt den Triumph der Demokratie und des Fortschritts, haben

wir Gewalt, Armut und eine soziale Katastrophe erhalten. Niemand kümmert sich nur ein

Bischen um die Menschenrechte, einschliesslich des Rechts auf Leben.

Ich komme nicht umhin diejenigen zu fragen, die, die diese Situation verursacht haben,

realisiert Ihr jetzt was Ihr getan habt? Aber ich fürchte, niemand wird das beantworten. In

der Tat, Politik die auf Eigendünkel und Glaube an die Aussergewöhnlichkeit und

Straffreiheit beruht wurde nie aufgegeben.

Es ist nun offensichtlich, dass das Machtvakuum in einigen Ländern des Nahen Ostens

und Nordafrikas, durch die Entstehung von Gebieten der Anarchie, sofort mit Extremisten

und Terroristen gefüllt wurde.

Zehntausende von Militanten kämpfen unter dem Banner des sogenannten Islamischen

Staates. Ihr Reihen beinhalten ehemalige irakische Soldaten, die nach der Invasion des

Irak im Jahr 2003 auf die Strasse geworfen wurden. Viele Rekruten kommen auch aus

Libyen, einem Land, dessen Eigenstaatlichkeit als Resultat einer groben Verletzung der

Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates zerstört wurde. Jetzt werden die Reihen der

Radikalen von den Mitgliedern der sogenannten gemässigten syrischen Opposition

gefüllt, die von den westlichen Ländern unterstützt wird.

Zuerst werden sie bewaffnet und ausgebildet und dann desertieren sie zum sogenannten

Islamischen Staat. Ausserdem, der Islamische Staat selbst ist nicht einfach aus dem Nichts

gekommen. Es wurde auch zunächst als Werkzeug gegen unerwünschte säkulare Regime

geschmiedet.

Nachdem es ein Standbein in Irak und Syrien gründete, hat der Islamische Staat

begonnen, sich aktiv in andere Regionen auszubreiten. Es sucht die Dominanz in der

islamischen Welt. Und nicht nur dort, und seine Pläne gehen weiter. Die Situation ist

mehr als gefährlich.

Unter diesen Umständen ist es heuchlerisch und unverantwortlich, laute Erklärungen über

die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus abzugeben, während ein Auge über

die Kanäle der Finanzierung und Unterstützung von Terroristen zugedrückt wird,

einschliesslich der Prozess des Menschenhandel und illegaler Handel mit Öl und Waffen.

Ebenso wäre es unverantwortlich zu versuchen, extremistische Gruppen in eigenen Dienst

zu stellen, um die eigenen politischen Ziele zu erreichen, in der Hoffnung, später mit

ihnen fertig zu werden, mit anderen Worten, sie zu liquidieren.

Für diejenigen, die dies tun, würde Ich gerne sagen – Sehr geehrte Herren, keinen

Zweifel, Sie haben es mit groben und grausamen Menschen zu tun, aber sie sind

keineswegs primitiv oder albern. Sie sind genauso klug wie Sie, und man weiss nie, wer

manipuliert hier wen. Und die jüngsten Daten über Waffenlieferungen an die gemässigte

Opposition ist der beste Beweis dafür.

Wir glauben, dass alle Versuche, Spiele mit Terroristen zu spielen, geschweige denn sie

zu bewaffnen, sind nicht nur kurzsichtig, sondern brandgefährlich. Dies kann zu einem

dramatischen Anstieg der globalen terroristischen Bedrohung führen und neue Regionen

umfassen, vor allem, da die Lager des Islamischen Staat, Militante aus vielen Ländern

ausbilden, einschliesslich aus europäischen Ländern.

Leider, liebe Kollegen, muss ich es offen sagen: Russland ist keine Ausnahme. Wir

können nicht zulassen, dass diese Verbrecher, die bereits Blut geleckt haben, wieder nach

Hause zurückzukehren und ihre bösen Taten fortsetzen. Niemand will das dies passiert,

nicht wahr?

Russland hat schon immer konsequent gegen den Terrorismus in all seinen Formen

gekämpft. Heute stellen wir militärische und technische Unterstützung sowohl dem Irak

und Syrien, als auch viele anderen Staaten der Region zur Verfügung, die Terrorgruppen

bekämpfen.

Wir denken, es ist ein enormer Fehler sich zu weigern, mit der syrischen Regierung und

ihren Streitkräfte zu kooperieren, die tapfer den Terrorismus von Angesicht zu Angesicht

bekämpfen. Wir sollten endlich anerkennen, dass niemand ausser die Armee von

Präsident Assad und die Kurdenmilizen wirklich gegen den Islamischen Staat und

anderen Terrororganisationen in Syrien kämpfen.

Wir wissen alles über die Probleme und Widersprüche in der Region, die aber auf der

Grundlage der Realität basieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss feststellen, dass ein solcher ehrlicher und

offener Ansatz Russlands vor kurzem als Vorwand benutzt wurde, um es wegen

wachsender Ambitionen zu beschuldigen, wie wenn diejenigen die es tun, überhaupt

keine Ambitionen haben.

Aber es geht nicht um Russlands Ambitionen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern

um die Anerkennung der Tatsache, dass wir nicht mehr den aktuellen Stand der Dinge in

der Welt tolerieren können. Was wir eigentlich vorschlagen, ist durch gemeinsame Werte

und gemeinsame Interessen geleitet, statt Ambitionen.

Auf der Grundlage des Völkerrechts müssen wir die Anstrengungen vereinen, um die

Probleme, die uns alle konfrontieren, zu bewältigen, und eine wirklich breite

internationalen Koalition gegen den Terrorismus zu erschaffen.

Ähnlich wie bei der Anti-Hitler-Koalition, könnte es ein breites Spektrum von Kräften

vereinen, die entschlossen diejenigen widerstehen, die, genau wie die Nazis, das Böse und

den Hass gegen die Menschheit säen. Und, natürlich, die muslimischen Länder sollen

eine Schlüsselrolle in der Koalition spielen, umso mehr, da der Islamische Staat nicht nur

eine direkte Bedrohung zu ihnen darstellt, sondern auch einer der grössten Weltreligionen

durch seine blutigen Verbrechen entweiht.

Die Ideologen der Militanten verhöhnen den Islam und pervertieren seine wahre

humanistischen Werte. Ich möchte die muslimischen geistlichen Führer auch ansprechen.

Ihre Autorität und ihre Leitung sind von grosser Bedeutung im Augenblick.

Es ist wichtig, Menschen, die von Militanten rekrutiert wurden, von voreiligen

Entscheidungen abzuhalten, und diejenigen, die bereits betrogen worden sind, und die,

aufgrund verschiedener Umstände sich unter den Terroristen befinden, Hilfe bei der

Suche nach einem Weg zurück in ein normales Leben bekommen, ihre Waffen

niederlegen und dem Brudermord ein Ende setzen.

Russland wird in Kürze als derzeitiger Präsident des Sicherheitsrats, ein Ministertreffen

zur Durchführung einer umfassenden Analyse der Bedrohungen im Nahen Osten

einberufen.

Zunächst schlagen wir die Diskussion vor, ob es möglich ist, eine Koordinierung der

Aktionen aller Kräfte, die den Islamischen Staat und anderen Terrororganisationen

konfrontieren, zu beschliessen. Nochmal, diese Koordinierung soll auf den Grundsätzen

der Charta der Vereinten Nationen sich stützen.

Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft in der Lage ist, eine umfassende

Strategie der politischen Stabilisierung, sowie soziale und wirtschaftliche Erholung im

Nahen Osten zu entwickeln.

Denn dann, liebe Freunde, gäbe es keine Notwendigkeit für neue Flüchtlingslager. Heute

hat der Fluss von Menschen, die gezwungen wurden ihre Heimat zu verlassen,

buchstäblich zuerst die Nachbarländern und jetzt Europa selbst verschlungen. Es gibt

Hunderttausende von ihnen und es könnte Millionen demnächst sein. In der Tat, es ist

eine neue grosse und tragische Völkerwanderung, und es ist eine harte Lektion für uns

alle, einschliesslich für Europa.

Ich möchte betonen, Flüchtlingen benötigen zweifellos unser Mitgefühl und unsere

Unterstützung. Allerdings, der einzige Weg dieses Problem auf einer grundlegenden

Ebene zu lösen, ist die Staatlichkeit wo sie zerstört wurde wieder herzustellen, die

staatlichen Institutionen wo sie noch vorhanden sind zu stärken bzw. wieder aufzubauen,

und eine umfassende militärische, wirtschaftliche und materielle Unterstützung den

Ländern in einer schwierigen Situation zur Verfügung zu stellen. Und sicher den

Menschen, die trotz aller Prüfungen, ihre Heimat nicht verlassen haben. Buchstäblich

kann und muss jede Hilfe für souveräne Staaten nur angeboten werden, statt

aufzuzwingen, ausschliesslich in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten

Nationen.

Mit anderen Worten, alles in diesem Bereich das gemäss den Normen des Völkerrechts

geleistet wurde oder wird, muss von unserer Organisation unterstützt werden. Alles was

gegen die UN-Charta verstösst, muss abgelehnt werden. Vor allem glaube ich, es ist von

grösster Bedeutung, Hilfe bei der Wiederherstellung der Regierungsinstitutionen in

Libyen zu leisten, die neue Regierung des Irak zu unterstützen und eine umfassende

Unterstützung der rechtmässigen Regierung von Syrien zu gewähren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherung von Frieden und regionale und globale

Stabilität bleibt das Hauptziel der internationalen Gemeinschaft, mit den Vereinten

Nationen an seiner Spitze. Wir glauben, dass dies bedeutet, einen Raum zu schaffen für

gleiche und unteilbare Sicherheit, nicht für die wenigen Auserwählten, sondern für

jedermann. Doch ist es eine Herausforderung, kompliziert und zeitaufwendig, aber es gibt

einfach keine andere Alternative. Allerdings ist das Blockdenken aus der Zeit des Kalten

Krieges und der Wunsch, neue geopolitische Gebiete zu erforschen, immer noch präsent

bei einigen unserer Kolleginnen und Kollegen.

Zuerst setzen sie ihre Politik der Ausweitung der NATO weiter fort. Wofür? Wenn der

Warschauerblock seine Existenz beendete, die Sowjetunion zusammengebrochen ist,

trotzdem die NATO sich weiterhin ausweitet und die militärische Infrastruktur dazu.

Dann bot sie den armen sowjetischen Ländern eine falsche Wahl: Entweder mit dem

Westen oder dem Osten. Früher oder später musste diese Logik der Konfrontation eine

ernsthafte geopolitischen Krise auslösen. Genau das ist in der Ukraine passiert, wo die

Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den aktuellen Behörden verwendet und der

Militärputsch von aussen orchestriert wurde – der einen Bürgerkrieg als Folge ausgelöste.

Wir sind davon überzeugt, dass nur durch die vollständige und genaue Umsetzung der

Minsk Vereinbarungen vom 12. Februar 2015, können wir ein Ende des Blutvergiessens

bewirken und einen Weg aus der Sackgasse finden. Die territoriale Integrität der Ukraine

kann nicht durch Drohung mit Waffengewalt sichergestellt werden. Was wir brauchen, ist

eine echte Rücksicht auf die Interessen und Rechte der Menschen in der Donbass-Region

und die Achtung ihrer Wahl. Es besteht die Notwendigkeit mit ihnen zu koordinieren, wie

in der Minsk-Vereinbarung vorgesehen, die Schlüsselelemente der politischen Struktur

des Landes. Diese Schritte werden garantieren, dass die Ukraine als eine zivilisierte

Gesellschaft sich entwickelt, als ein wesentliches Bindeglied und den Aufbau eines

gemeinsamen Raums der Sicherheit und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, sowohl in

Europa als auch in Eurasien.

Meine Damen und Herren, ich habe diesen gemeinsamen Raum der wirtschaftlichen

Zusammenarbeit mit Absicht erwähnt. Vor nicht langer Zeit, so schien es, dass im

wirtschaftlichen Bereich mit seinen objektiven Marktverlust, würden wir ein Blatt ohne

Trennlinien beginnen. Wir würden auf transparente und gemeinsam formulierten Regeln

aufbauen, einschliesslich der WTO-Prinzipien, die die Freiheit des Handels und

Investitionen und offenen Wettbewerb stipulieren.

Dennoch heute, einseitige Sanktionen zur Umgehung der UNO-Charta sind alltäglich

geworden. Zusätzlich zu der Verfolgung politischer Ziele, dienen die Sanktionen als

Mittel zur Ausschaltung von Konkurrenten.

Ich möchte auf ein weiteres Zeichen für eine wachsende wirtschaftliche Selbstsucht

hinweisen. Einige Länder haben sich entschieden, geschlossene Wirtschaftsverbände zu

schaffen, mit der Einrichtung die hinter den Kulissen verhandelt wird, heimlich für die

eigenen Bürger dieser Länder, für die allgemeine Öffentlichkeit, die Wirtschaft und für

andere Länder.

Andere Staaten, deren Interessen betroffen sind, werden auch nicht informiert. Es scheint,

dass wir mit einer vollendeten Tatsache konfrontiert werden, dass die Spielregeln für eine

kleine Gruppe der Privilegierten geändert wurde, mit der WTO die kein Mitspracherecht

hat. Dies könnte das Handelssystem völlig aus dem Gleichgewicht bringen und den

globalen Wirtschaftsraum zerstören.

Diese Probleme betreffen die Interessen aller Staaten und beeinflussen die Zukunft der

Weltwirtschaft als Ganzes. Deshalb schlagen wir vor, diese innerhalb des UN WTO NGO

20 zu diskutieren.

Im Gegensatz zu der Politik der Ausschliesslichkeit, schlägt Russland die Harmonisierung

der ursprünglichen wirtschaftlichen Projekte vor. Ich verweise auf die sogenannte

Integration von Integrationen auf Basis von universellen und transparente Regeln des

internationalen Handels. Als ein Beispiel, ich möchte unsere Pläne, um die Eurasische

Wirtschaftsunion zu verbinden und Chinas Initiative des wirtschaftlichen Gürtel der

Seidenstrasse zitieren.

Wir glauben immer noch, dass die Harmonisierung der Integrationsprozesse im Rahmen

der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Europäischen Union sehr vielversprechend ist.

Meine Damen und Herren, zu den Themen, die die Zukunft aller Menschen beeinflussen,

gehören die Herausforderungen des globalen Klimawandels. Es ist in unserem Interesse,

die UN-Klimakonferenz, die im Dezember in Paris stattfindet, zu einem Erfolg zu

machen.

Im Rahmen unseres nationalen Beitrags wollen wir bis zum Jahr 2030 die

Treibhausgasemissionen um 70, 75 Prozent gegenüber den Stand von 1990 reduzieren.

Ich schlage aber vor, wir sollten eine umfassendere Sicht zu diesem Thema einnehmen.

Ja, wir können das Problem für eine Weile entschärfen, indem wir Quoten für die

schädlichen Emissionen setzen oder durch andere Massnahmen, die nichts als taktische

sind. Aber wir werden es so nicht lösen. Wir brauchen einen völlig anderen Ansatz.

Wir müssen uns auf die Einführung grundlegender und neue Technologien von der Natur

inspiriert konzentrieren, die nicht die Umwelt schädigen, sondern in Harmonie mit ihr

stehen. Auch das würde uns ermöglichen, das Gleichgewicht von Biosphäre und

Technosphäre, die durch menschliche Aktivitäten gestört werden, wiederherzustellen.

Es ist in der Tat eine Herausforderung planetarischen Umfangs, aber ich bin

zuversichtlich, dass die Menschheit das intellektuelle Potenzial hat es anzugehen. Wir

müssen unsere Bemühungen zusammenschliessen. Ich beziehe mich vor allem auf die

Staaten, die eine solide Forschungsgrundlage haben und bedeutende Fortschritte in der

Grundlagenforschung gemacht haben.

Wir schlagen die Einberufung eines Sonderforum unter Schirmherrschaft der Vereinten

Nationen für eine umfassende Prüfung der Fragen im Zusammenhang mit der

Erschöpfung der natürlichen Ressourcen vor, die Zerstörung von Lebensraum und

Klimawandel.

Russland wäre bereit als Co-Sponsor eines solchen Forums zu sein.

Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, es war am 10. Januar 1946 in

London, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen sich zu seiner ersten

Sitzung versammelte.

Herr Suleta, ein kolumbianischer Diplomaten und Vorsitzende der

Vorbereitungskommission, eröffnete die Sitzung, indem er, glaube ich, eine knappe

Definition der Grundprinzipien gab, die die Vereinten Nationen in ihren Aktivitäten

befolgen sollen, die freier Wille sind, im Winderstand zu Intrigen und Tricks, und im

Geiste der Zusammenarbeit.

Heute klingen seine Worte als Leitfaden für uns alle. Russland glaubt an das grosse

Potenzial der Vereinten Nationen, das uns helfen sollte, eine neue globale Konfrontation

zu vermeiden und uns in eine strategische Zusammenarbeit zu engagieren. Gemeinsam

mit anderen Ländern werden wir konsequent auf die Stärkung der zentralen Rolle der UN

hinarbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass durch Zusammenarbeit, werden wir die Welt

stabil und sicher machen, sowie die Voraussetzungen für die Entwicklung aller Staaten

und Völker ermöglichen.

Danke.

(Beifall)

ENDE

https://www.youtube.com/watch?t=1&v=wtP5IEHhfq8

(auf der FB-Seite von Benjamin Ernst, http://www.keltisch-druidisch.de)

Anhänge:

in den Mainstream (gesteuerte Medien) konnte man Titel sinngemäß wie: Ob Russland wirklich die IS meint, lesen. Also, überlegen wir mal, alles was die USA offiziell propagiert hatte, war, die IS Zerschlagung. So müssten sie logischerweise Russland unterstützen.

Dazu biete ich zwei Links an, die in diesem Zusammenhang sicherlich Aufschluss geben können:

Stratfor Friedmanns Rede+ Putins Gegendarstellung kpl. vertont  

https://www.youtube.com/watch?v=JOJ7yaHZ75E&feature=youtu.be

Russlands Medien reden über den heißen September: US-Medien hüllen sich lieber in Schweigen

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/michael-snyd...

So, jetzt überlegen wir mal zusammen, wo die Reise hingehen soll  

Zitat Putin : "Man sollte nicht mit Wörtern spielen oder sie manipulieren.

Jeder Begriff im Völkerrecht und internationalen Angelegenheiten sollte klar, transparent

und einheitlich verstandene Kriterien haben."

Nun ein weiteres Zitat wo erkannt wird das leider auch Putin mit Wörtern spielt denn ihm sollte doch klar sein was die politische Architektur von dem Dämon Kratie ( Demokratie )  für eine Regierungsform darstellt !

"Es gäbe weniger eine Kette von Demokratie und Freiheit, und das wäre eine Welt, in

der echte unabhängige Staaten durch eine ständig wachsenden Zahl von De-facto-

Protektorate und extern kontrollierten Gebieten ersetzt werden könnte."

... Für alle, denen die Beschäftigung mit den Zusammenhängen nicht ganz neu ist, vertritt nachfolgende  Zusammenfassung die These,  dass  egal aus West oder Ost das gleiche NWO Spiel gespielt wird (werden soll).

Ja, es ist schon recht verwirrend, doch wie wäre es mit dieser Überlegung ; die  "eine Weltregierung"  kann sowohl im Dunkeln Sinne oder aber auch im Lichten Sinne als Ziel verfolgt werden. Wenn ich  mich von meiner Grundanschauung an den Sieg des Lichts und der Liebe ausgehend auf der Weltbühne so umschaue, dann ist Putin der Lichtträger. Ein Blick auf seine Persönlichkeit - wenn man das so pauschal sagen kann - hat diese Videomacherin hervorragend herausgestellt: https://www.youtube.com/watch?v=tokF2iXdanU. Sei es drum, die wahren und mächtigen  Lichtbringer sind wir, Du und ich....., die Realität ist die erfahrene Welt, geformt aus unseren Gedanken, individuell wie kollektiv, und dahinter gibt es die immer währende Wirklichkeit -  das Göttliche und ewige Sein.

 Und ohne das Dunkle wäre das Licht nicht unterscheidbar. Die göttliche Ordnung kenne ich nicht, nicht mit meinem beschränktem irdischen Bewusstsein, doch es gibt sie, daran erinnert mich mein Urinstinkt;  in dieses Gefühl zu gehen, die Angst durch göttliches Urvertrauen zu ersetzen - am besten indem wir uns schöpferisch dem Schönen der Natur widmen -  liegt der Schlüssel zur wahren Freiheit = Frieden...

Die Seite titelt: (unter dem Titel ist der Link hinterlegt)

Ost-West Theater II: Wladimir Putin spielt dasselbe orchestrierte S...  Hier Auszüge von der Seite (in der Anlage als PDF, denn ein Video auf der Seite war bereits aus Urheberrechtlichen Gründen gelöscht):

...Es liegen Belege vor, dass der Osten  und der Westen beide auf das gleiche Ziel mit weitgehend den gleichen Mitteln zu arbeiten: die “Neue Weltordnung“, ein globales System der politischen und wirtschaftlichen Kontrolle über die Menschheit.
Putin, ehemaliger KGB-Chef, folgt genau den Strategien auf die Neue Weltordnung zu, die vom westlichen Establishment gegen das er angeblich als Bollwerk  stehe, entworfen sind.

Im Wall Street Journal am 29. August 2014 erklärte Henry Kissinger  in einem Artikel mit der Überschrift “Henry Kissinger auf den Aufbau einer neuen Weltordnung“, wie die Regionalisierung  funktionieren sollte. Es ist Zbigniew Brzezinski´s Regionalisierungsplan....

...Spitzen-Globalisten aus der ganzen Welt haben einen Plan mit dem Ziel entworfen, Menschen und Nationen der Erde in massive “Regionen”, die von supranationalen Institutionen regiert werden,  aufzuteilen und diese Regionen mit anderen zu verbinden wie die EU, das Modell der Weltregierung. 2011 schrieb Putin einen Artikel in der  Iswestija unter der Überschrift “Ein neues Integrationsprojekt für die Eurasische Union (Links): Die Zukunft in der Macheüber die Planung Eurasiens.

 III: Letztlich wird die Suche nach Weltordnung als Teil der  Globalisierungsstrategie diese Regionen miteinander verbinden ssen“, wie Kissinger es vor kurzem darlegte. Auch Putin folgt dieser Linie. “Russland und die EU vereinbarten  im Jahr 2003, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu bilden, und  Wirtschaftsregelungen ohne die Schaffung supranationaler Strukturen zu koordinieren“, schrieb er.
Im Einklang mit dieser Idee haben wir  eine harmonisierte Gemeinschaft von Volkswirtschaften, die sich von Lissabon bis nach Wladiwostok streckt, eine Freihandelszone,  anspruchsvolle Integrationsmuster – sowie koordinierte Politiken in der Industrie, Technologie, Energiesektor, Bildung, Wissenschaft, aber auch schließlich Visa zu  schrotten vorgeschlagen“, sagte er. Bald werden die Zollunion und später die Eurasische Union dem Dialog mit der EU beitreten“, sagte Putin....

Anhänge:

Spektakuläre Wende: Obama erklärt US-Kriege für gescheitert -Geständnis des Scheiterns: Obama, der kriegsmüde US-Präsident

Meldung vom 12. und 13.Oktober 2015

Das Interview von Steve Kroft mit US-Präsident Barack Obama ist ein bemerkenswertes Zeitdokument: Kroft fragt hart und respektlos. Obama kommt ins Schwimmen, und versucht doch zu erklären, warum Krieg im Grunde keine weltpolitische Option mehr für die USA ist. Eine Dokumentation.

Steve Kroft befragte für 60 Minutes von CBS Präsident Barack Obama.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/13/gestaendnis-d...

Der folgende Text ist ein Transkript  des Interviews, welches zuerst am 11. Oktober 2015 ausgestrahlt wurde. Steve Kroft ist der Korrespondent, L. Franklin Devine, Michael Karies und Maria Gavrilovic die Produzenten. (Übersetzung: Deutsche Wirtschafts Nachrichten)

***

Es war eine Woche sich verstärkender Spannungen in Syrien, in der Russland seine Luft- und Marineangriffe zur Unterstützung des syrischen Präsidenten Basar al-Assad und teilweise auch gegen, von den USA unterstützte Rebellen, verstärkt hat. Es hat eine ohnehin schon prekäre Situation noch weiter verschärft und die umstrittene Beziehung zwischen Präsident Obama und seinem russischen Pendant Wladimir Putin noch weiter erschwert. Hinzu kommen die anstehenden US-Wahlkampagnen in der Heimat.

Da scheint es an der Zeit, einmal über all das mit dem Präsidenten zu reden – was wir dann auch am Dienstag im Roosevelt Room im Weißen Haus getan haben. Eine lebhafte und geistreiche Diskussion, die mit ISIS anfing.

Steve Kroft: Unser letztes Gespräch fand letztes Jahr um diese Zeit statt, und die Situation hinsichtlich ISIS in Syrien und dem Irak hatte begonnen, sich zu verschlechtern. Sie hatten gerade den Plan bekanntgegeben, Luftunterstützung für die Truppen im Irak und einige Luftangriffe in Syrien zu veranlassen, sowie die Ausbildung und Ausrüstung einer moderaten syrischen Streitkraft. Sie sagten das würde ISIS erodieren und schlussendlich ausschalten. 

Barack Obama: Im Laufe der Zeit…

Steve Kroft: Im Laufe der Zeit. Es ist nun ein Jahr her, und… 

Barack Obama: Ich habe nicht gesagt, dass es in einem Jahr getan sein würde.

Steve Kroft: Nein. Aber Sie sagten… 

Barack Obama: Ich vermute, dahinter steckt eine Frage…

Steve Kroft: Hier drin steckt eine Frage. Ich meine, wenn Sie sich die Situation anschauen und nach Fortschritt suchen, er ist nicht einfach zu finden. Man könnte sagen, dass das Einzige, was sich wirklich verändert hat, die Anzahl der Todesopfer ist, welche sprunghaft angestiegen ist, genau wie die Zahl der Flüchtlinge, die von Syrien nach Europa fliehen. 

Barack Obama: Syrien war ein schwieriges Problem für die gesamte Weltgemeinschaft und, augenscheinlich, vor allem für die Syrer selbst, die durch diesen Bürgerkrieg verwüstet wurden, gefangen zwischen einem brutalen Diktator, der Fassbomben auf seine eigene Bevölkerung abwirft und denkt an der Macht festzuhalten, wäre wichtiger als das Schicksal seines Landes. Und einer barbarischen, skrupellosen Organisation in ISIL und einigen der Al Quaida-Zweige, die in Syrien agieren. Und was wir tun konnten, war ISILs Momentum etwas hinauszuzögern und etwas wieder etwas von dem Land zurückzunehmen, das sie halten konnten und zurückzuschlagen, vor allem im Irak, wo sie einige Bevölkerungszentren bedrohten.  Und in Syrien konnten wir einige ihrer Operationen zerschlagen. Was wir jedoch bisher nicht in der Lage waren zu tun, und ich bin der Erste, der das anerkennt, ist die Dynamik innerhalb Syriens zu ändern. Das Ziel hier war, einen Weg zu finden, wie wir helfen können die Opposition am Boden zu führen, aber wir haben uns nie einer Illusionen hingegeben, dass wir selbst das Problem innerhalb Syriens militärisch lösen könnten.

Steve Kroft: Lassen Sie uns einige dieser Dinge einzeln vornehmen. Sie haben hier eine ganze Menge Dinge erwähnt. Erstens, die Situation mit ISIS, Sie haben es geschafft ein Patt zu erspielen. Also, was wird mit ISIS passieren? 

Barack Obama: Nun, im Laufe der Zeit…

Steve Kroft: Ich meine, sie müssen – jemand muss sich mit ihnen anlegen. Ich meine, was im Moment passiert, funktioniert nicht. Ich meine, sie besetzen immer noch große Teile des Iraks. Sie besetzen noch immer ein großes Stück Syriens. Wer wird sich ihrer entledigen? 

Barack Obama: Im Laufe der Zeit wird sie die Gemeinschaft der Nationen gemeinsam loswerden. Aber wir werden nicht in der Lage sein uns ihrer zu entledigen, solange es kein Umfeld innerhalb Syriens und zu Teilen auch dem Irak gibt, in dem ansässige Bevölkerungen, ansässige Sunniten gemeinschaftlich mit uns daran arbeiten, sie loszuwerden.

Steve Kroft: Sie haben über die dürftige Opposition in Syrien gesprochen. Sie scheint schwer identifizierbar zu sein. Und Sie haben über die Frustration geredet, sie zu finden und zu trainieren. Sie haben vom Kongress eine halbe Milliarde Dollar bekommen um 5000 auszubilden und auszurüsten, und am Ende, nach Aussage des Kommandanten CENTCOM, haben Sie 50 Leute, von denen die meisten tot oder desertiert sind. Er sagte, es seien vier oder fünf übrig? 

Barack Obama: Steve, ich war von Anfang an skeptisch gegenüber der Idee, dass wir im Endeffekt einen Stellvertreter-Krieg in Syrien starten sollen. Mein Ziel war das Vorhaben zu auszuprobieren. Würden wir in der Lage sein, eine moderate Opposition auszubilden und auszrüsten, die willens ist ISIL zu bekämpfen? Und was wir gelernt haben ist, dass, solange Assad an der Macht bleibt, wird es sehr schwierig sein, diese Leute dazu zu bringen, ihre Aufmerksamkeit auf ISIL zu richten.

Steve Kroft: Wenn Sie dem Programm, moderate Syrer zu finden und sie auszubilden und auszurüsten, gegenüber skeptisch waren, warum haben Sie das Programm dann durchgeführt?  

Barack Obama: Nun, weil ein Teil von dem was wir getan haben, Steve, war, verschiedene Dinge auszuprobieren. Weil wir auch Partner auf dem Boden haben, die ausgestattet und interessiert daran sind, eine Lösung für dieses Problem zu sehen. Und —

Steve Kroft: Und sie wollten, dass Sie das erledigen. 

Barack Obama: Nun ja, nein. Das habe ich nicht gesagt. Ich denke, es ist wichtig für uns, sicherzustellen, dass wir alle möglichen Optionen ausloten.

Steve Kroft: Ich weiß, dass Sie darüber nicht reden wollen.  

Barack Obama: Nein, ich werde gerne darüber reden…

Steve Kroft: Ich möchte über das— dieses Programm reden, das es zu zeigen scheint, ich meine, wenn mann 5000 erwartet und fünf bekommt, dann zeigt das, dass irgendjemand, irgendwo keine, also Sie wissen schon, eine ziemlich schwerwiegende Fehleinschätzung gemacht hat. 

Barack Obama: Also Sie wissen, das — das — Steve, lassen Sie mich nur das sagen…

Steve Kroft: Das ist peinlich.  

Barack Obama: Sehen Sie, es besteht kein Zweifel daran, dass es nicht funktioniert hat. Und, eine der Herausforderungen, der ich während dieser herzzerbrechenden Situation in Syrien gegenüberstand, ist, ist dass — Es wird Leute geben die darauf bestehen, dass alles, was man machen muss, ist ein paar Leute dorthin zu schicken —Sie wissen schon, Wagenladungen mit Waffen und dann sind die Leute kampfbereit. Und dann, wenn man ein Ausrüstungs-und-Ausbildungs-Programm startet und es nicht funktioniert, dann sagen die Menschen: Nun, warum hat es nicht geklappt? Oder: Wenn man es nur drei Monate früher gestartet hätte, dann hätte es geklappt…

Steve Kroft: Aber Sie haben selbst gesagt, dass sie nie daran geglaubt haben. 

Barack Obama: Nun, aber Steve, ich habe auch gesagt, dass es sich überraschenderweise herausstellt, dass in einer Situation, die so brisant ist und mit so vielen Parteien wie innerhalb Syriens, kein Patentrezept gibt. Und genau deswegen habe ich sehr klar ausgedrückt, dass es Amerikas allerhöchste Priorität sein muss, Amerikaner schützen. Zweitens, wir sind darauf vorbereitet diplomatisch zu arbeiten und eine moderate Opposition zu unterstützen, welche helfen könnte die Russen und Iraner davon zu überzeugen, den Druck auf Assad für einen Wechsel zu erhöhen. Aber was wir nicht machen werden, ist zu versuchen uns wieder in einen Feldzug innerhalb Syriens einzubringen. Nehmen wir nur einmal die Situation in Afghanistan, nach der Sie mich wahrscheinlich ohnehin fragen werden. Aber ich wollte das als Beispiel nehmen.

Steve Kroft: In Ordnung. Ich fühle mich etwas hingehalten, Herr Präsident..

Barack Obama: Nein, nein, nein, Steve. Ich denke, wenn Sie das Band etwas zurückspulen, haben Sie mir lange Fragen und Aussagen gegeben und nun antworte ich darauf. Also lassen Sie uns, also —wenn Sie mir große, breite Fragen stellen, dann müssen Sie auch große, breite Antworten erwarten. Lassen Sie uns das Beispiel Afghanistan nehmen. Wir sind dort nun seit 13 Jahren, fast 13 Jahren. Und es ist immer noch schwierig in Afghanistan. Heute, nach all den Investitionen dort und den Tausenden Truppen, die wir dort noch immer haben. Also die Vorstellung, dass wir nach einem Jahr in Syrien, in das uns die bestehende Regierung nicht einmal eingeladen hat, sondern uns aktiv heraushält, dass wir irgendwie in der Lage wären, das schnell zu regeln..

Steve Kroft: Wir haben nicht schnell gesagt.  

Barack Obama:  Es ist, es ist eine Illusion. Und….

Steve Kroft: Niemand erwartet das, Herr Präsident. 

Barack Obama: Nun ja, die, nein, das verstehe ich, aber was ich… Der einfache Punkt, den ich mache, Steve, ist, dass die Lösung, die wir innerhalb Syriens haben, letztendlich nicht davon abhängt, dass die Vereinigten Staaten ein paar Truppen dorthin packen. Die darunter liegende Krise zu lösen, wird erfordern, dass die Hauptakteure anerkennen, dass es einen Regierungswechsel geben muss.

Steve Kroft: Einer der Hauptakteure ist jetzt Russland. 

Barack Obama: Yeah.

Steve Kroft: Als wir dieses Interview vor einem Jahr führten, gab es einiges Säbelrasseln zwischen den Vereinigten Staaten und Russland an der Ukrainischen Grenze. Das gibt es jetzt auch in Syrien. Vor einem Jahr sagten Sie, dass die Vereinigten Staaten — dass Amerika führt. 

Barack Obama: Auf welche Art und Weise? Lassen Sie uns darüber nachdenken— lassen Sie, lassen Sie…

Steve Kroft: Nun, zum einen hat er Truppen nach Syrien geschickt. Er hat Leute auf dem Boden. Nummer zwei: die Russen führen militärische Operationen im Nahen Osten durch, zum ersten Mal seit dem ersten Weltkrieg…

Barack Obama: Also das ist…

Steve Kroft: …bombardieren die Leute, die wir unterstützen…

Barack Obama: Also das nennen Sie führen, Steve? Lassen Sie mich Ihnen diese Frage stellen. Als ich ins Amt kam wurde die Ukraine von einem korrupten Herrscher regiert, der ein Handlanger Putins war. Syrien war Russlands einziger Verbündeter in der Region. Und heute, anstatt auf ihre Unterstützung zählen zu können und die Basis in Syrien aufrechtzuerhalten, die sie für eine lange Zeit hatten, muss Putin seine eigenen Truppen einsetzen, sein eigenes Militär, nur um seinen einzigen Verbündeten mit Mühe und Not zusammenzuhalten. Und in der Ukraine…

Steve Kroft: Er macht Ihnen Ihre Führung streitig, Herr Präsident. Er macht Ihnen Ihre Führung streitig…

Barack Obama: Nun Steve, ich muss Ihnen sagen, wenn Sie denken, dass die Wirtschaft in den Abgrund zu treiben und Truppen schicken zu müssen, um seinen Verbündeten aufzupäppeln, Führung ist, dann haben wir unterschiedliche Auffassungen von Führung. Meine Definition von Führung ist, führen im Klimawandel zu sein, eine internationale Übereinkunft, die wir vielleicht in Paris erreichen könnten. Meine Definition von Führung ist, die gesamte Weltgemeinschaft zu mobilisieren um sicherzustellen, dass der Iran keine Atomwaffen bekommt. Und in Hinsicht auf den Nahen Osten haben wir eine 60-Länder-Koalition die sich nicht plötzlich um Russlands Strategie herum aufstellen wird. Im Gegenteil, sie vermuten, dass diese Strategie nicht aufgehen wird.

Steve Kroft: Mein Punkt ist — war, nicht, dass er führte, sondern, dass er Ihre Führung in Frage stellt. Und er hat sich selbst sehr in diese Situation eingebracht. Können Sie sich vorstellen, dass nun irgendetwas von Wichtigkeit in Syrien passiert, ohne dass die Russen darin involviert wären und davon etwas hätten? 

Barack Obama: Aber das war auch schon vorher der Fall. Bedenken Sie, dass die Russen in den letzten fünf Jahren Waffen bereitgestellt haben, Finanzmittel bereitgestellt haben, genau wie die Iraner, genau wie die Hisbollah.

Steve Kroft: Aber sie haben keine Bomben geworfen und Bodentruppen stationiert —  

Barack Obama: Und die Tatsache, dass Sie das machen mussten ist kein Anzeichen von Stärke, sondern ein Anzeichen dafür, dass ihre Strategie nicht aufgegangen ist.

Steve Kroft: Sie denken nicht…  

Barack Obama: Glauben Sie nicht, dass Putin bevorzugt hätte, dass Assad diese Problem alleine hätte lösen können, ohne dass er ein Paar Piloten und Geld hätte hinüberschicken müssen, das er eigentlich nicht hatte?

Steve Kroft: Wussten Sie, dass er all das tun würde, als Sie sich mit ihm in New York getroffen haben?

Barack Obama: Nun ja, wir hatten gesehen — Wir hatten ziemlich gute Informationen. Wir beobachten…

Steve Kroft: Also wussten Sie, was er plante.  

Barack Obama: Wir wussten, dass er plante, militärische Unterstützung zu bieten, die Assad brauchte, weil sie nervös waren ob eines potentiell unmittelbar bevorstehenden Kollaps des Regimes.

Steve Kroft: Sie sagen, er tut das aufgrund von Schwäche. Es gibt eine Auffassung unter unseren Gegnern im Nahen Osten und sogar unter unseren Verbündeten, dass die Vereinigten Staaten sich zurückziehen, dass wir unsere Truppen abgezogen aus dem Irak abgezogen haben und ISIS eingezogen ist und viel von diesem Gebiet übernommen hat.  Die Situation in Afghanistan ist sehr prekär und die Taliban sind wieder auf dem vormarsch. Und ISIS kontrolliert einen großen Teil Syriens. 

Barack Obama: Ich denke, es wäre gerecht zu sagen, Steve, dass wenn…

Steve Kroft: Lassen Sie mich nur den Gedanken zu Ende bringen. Kritiker sagen Ihr… 

Barack Obama: Sie sind…

Steve Kroft: Kritiker sagen, dass sie eine Schwäche erkennen, keine Stärke… 

Barack Obama: Sie sprechen von einzelnen, aber da zitieren Sie keine Mehrheit. Aber hier…

Steve Kroft: Nein, ich werde Ihnen sagen, wer das sagt…

Barack Obama: Hier, ja hier…

Steve Kroft: Ich würde sagen die Saudis. Ich würde sagen die Israelis. Ich würde sagen eine Menge Ihrer Freunde im Nahen Osten. Ich würde sagen jeder der Republikaner. Nun, möchten Sie, dass ich fortfahre?  

Barack Obama: Yeah. Wenn Sie, wenn Sie Republikaner zitieren, denk ich, dass es gerecht wäre zu sagen, dass es dort nichts gibt, was ich richtig gemacht hätte in den letzen siebeneinhalb Jahren.Und ja, ich denke es stimmt. Es — und — ich denke auch, dass es wahr ist,dass das dieselben Leute sind, die dafür waren, dass wir in den Irak gezogen sind und, die, in einigen Fällen immer noch Schwierigkeiten damit haben, anzuerkennen, dass das ein Fehler war. Und Steve, ich garantiere Ihnen, dass es Fraktionen innerhalb des Nahen Ostens gibt, und ich vermute innerhalb der Republikaner, die denken, dass wir endlos Truppen in den Nahen Osten schicken sollten, dass das einzige Maß von Stärke ist, dass wir mehrere hunderttausend Truppen dorthin zurückschicken sollten, dass wir dort Frieden aufzwingen sollten, die Region regeln sollten und — dass die Tatsache, dass wir wahrscheinlich mehr Tote aufseiten der US-Truppen hätten, tausende Truppen getötet, tausende Truppen verletzt, eine weitere Billion Dollar ausgegeben hätten — dass sie dann damit kein Problem hätten. Es gibt Leute, die uns das gerne tun sehen würden. Und solange wir das nicht tun, werden sie sagen, wir wären auf dem Rückzug.

Steve Kroft: Sie werden sagen, Sie würden das Handtuch werfen…  

Barack Obama: Nein, Steve, wir haben eine enorme Präsenz im Nahen Osten. Wir haben Stützpunkte und Flugzeugträger. Und unsere Piloten fliegen durch diesen Himmel. Und wir unterstützen momentan den Irak, der seine Streitkräfte weiter aufbauen will. Aber das Problem, das wie ich denke, viele Kritiker nicht adressiert haben, ist, was im Interesse der Vereinigten Staten von Amerika ist und ab welchem Punkt wir sagen: “Das sind die Dinge, die wir gut machen, um Amerika zu schützen. Aber hier sind auch Dinge, die wir noch tun müssen, um sicherzustellen, dass Amerika führt und dass Amerika stark ist und dass Amerika Nummer eins bleibt. Es wäre eine schlechte Strategie, wenn am Ende das einzige Maß für die Führungsrolle und Stärke Amerikas darin besteht, dass wie weitere 100.000 oder 200.000 Soldaten nach Syrien oder zurück in den Irak schicken, oder vielleicht nach Libyen, oder vielleicht in den Jemen; und wir dann dorthin gehen, nicht nur, um die Polizei zu sein, sondern diese Regionen zu regieren. Wenn wir diesen Fehler wieder machen, dann Schande über uns!

Steve Kroft: Denken Sie, dass die Welt ein sicherer Ort geworden ist?  

Barack Obama: Amerika ist ein sichererer Ort. Ich denke, dass es Orte gibt, augenscheinlich, wie Syrien, die nicht sicherer geworden sind, seit ich ins Amt gekommen bin. Aber, in Hinsicht darauf, uns gegen Terrorismus zu schützen, in Hinsicht darauf, dass wir unsere Allianzen stärken, in Hinsicht auf unseren Ruf in der Welt, absolut – sind wir stärker.

***

Am Freitag beendete das Pentagon das Ausbildungs-und-Ausrüstungs-Programm für syrische Rebellen, von dem uns der Präsident mitteilte, dass es nicht funktioniert hatte.

(Ende des Transkripts)

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/13/gestaendnis-d...

 

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